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AGB2019-02-26T12:02:29+01:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft (Stand 07/2015)

Präambel

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und für alle zukünftigen Geschäfte mit der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft als verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf einer schriftlichen Bestätigung durch die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Schweigen oder durch Lieferung von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft Vertragsinhalt.

1.Leistungsumfang

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Umfang der vertraglichen Verpflichtung ergibt sich aus dem Auftrag des Käufers, der Bestellannahme oder sonstigen Leistungsbeschreibungen der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft.

2.Angebot und Angebotsannahme

Auftrag oder Bestellung des Käufers kommen mit der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft erst zustande, wenn der Auftrag schriftlich bestätigt wurde. Verträge kommen mit der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft erst zustande, wenn das Angebot schriftlich bestätigt wurde.

3.Lieferung , Lieferzeit und Lieferpflichten, Abnahme

3.1 Die bestätigten Lieferfristen bzw. Liefertermine sind für die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft unverbindlich. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet der Rechte von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft bei Kundenverzug um die Zeit , die der Kunde im Verzug ist.

3.2 Teillieferungen sind zulässig.

3.3 Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen, wenn dies der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft rechtzeitig vor Lieferung schriftlich mitgeteilt wird.

3.4 Der Kunde darf die Abnahme nicht verweigern, wenn ein etwaiger Mangel die Gebrauchsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigt und die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ihren Pflichten zur Mängelbeseitigung anerkennt. Besteht ein Liefergegenstand aus mehreren selbständig nutzungsfähigen Einheiten, dann darf, wenn lediglich ein Teil der Einheiten mit Mängeln behaftet ist, die Abnahme hinsichtlich der übrigen Einheiten nicht verweigert werden.

4.Unmöglichkeit

Bei Lieferunmöglichkeit, insbesondere wegen Ausfall von Zulieferungen für Hardware und/oder Software, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gilt §323 Abs. 1 BGB. Eine Annullierung von Aufträgen ist nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung mit der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft zulässig.

5.Preise

Die Preise verstehen sich in Euro (€) rein netto und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Lager von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft oder ab Werk des Lieferanten und nur für den jeweiligen Auftrag
(gemäß Inkoterms® 2010 Rev.7). Sie schließen Verpackung, Fracht, Anfuhr, Installation, Transportversicherung; Recyclingkosten und Umsatzsteuer nicht ein. Die Preise sind grundsätzlich Nettopreise im Sinne des UStG. Die jeweils gültige MwSt. wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.Zahlungsbedingungen

Rechnungen von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Falls ein Leasingvertrag vereinbart wurde und dieser von keiner LeasinggeselIschaft angenommen wird, sind diese Rechnungen sofort bei Lieferung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechtigt. Leistungsverweigerungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte, soweit sie nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Entgegennahme von Wechsel und Schecks ist grundsätzlich ausgeschlossen.

7.Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt Eigentum der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

7.2 Bei Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen nicht der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft gehörenden Sachen erhält die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft an den anderen Sachen Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer zum Wert der übrigen verbundenen bzw. verarbeiteten Sachen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware den Betrag mit allen Nebenrechten an die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ab, der dem Vision & Motion Ingenieurgesellschaft- Rechnungspreis einschließlich Mehrwertsteuer entspricht.

7.3 Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages einschließlich Mehrwertsteuer, den die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat.
Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an Vision & Motion Ingenieurgesellschaft abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft zulässig.

7.4 Für den Fall, dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach Auffassung der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf Verlangen der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft alle Auskünfte zu erteilen, sowie Unterlagen vorzulegen und zu übersenden.

Zu diesem Zweck hat der Käufer der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ggf. Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren. Gerät der Käufer mit der Erfüllung einer Vertragspflicht in Verzug, wird er die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft jederzeit Zutritt zu der Ware gewähren und der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft diese auf Verlangen herausgeben. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft- Forderung um mehr als 20 %, wird die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Der Käufer hat der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sofort schriftlich mitzuteilen und die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Käufer.

8.Zahlungsfähigkeit

Bei berechtigtem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder nach dessen Verzug ist die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft nach ihrer Wahl berechtigt:

  • vom Vertrag oder Liefertermin des Vertrages zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass ein Recht auf Zurückbehaltung des Käufers besteht. (Etwaige Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.)
  • gestundete und befristete Forderungen für sofort fällig zu erklären.

Die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzuholen, auf Kosten des Käufers zu verwerten und ggf. instand zusetzen. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dieses schriftlich angezeigt wird.

9.Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsfrist für von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft gelieferte Ware beträgt 6 Monate ab Lieferung.
Für Herstellerprodukte gelten zusätzlich die Gewährleistungsbedingungen von dem jeweiligen Herstellerproduktvertrieb laut dem mit der Hardware gelieferten Gewährleistungsschein.

9.2 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist endgültig fehl, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

9.3 Die Voraussetzung für eine Garantie oder einen sonstigen Gewährleistungsfall hat der Kunde durch Rechnung oder Lieferschein nachzuweisen. Soweit Garantieurkunden oder Lizenzen ausgegeben wurden, sind auch diese vorzulegen.

9.4 Die Gewährleistungspflicht der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft entfällt, soweit die an der gelieferten Ware aufgetretenen Mängel auf unsachgemäßer Behandlung oder Installation, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, sowie auf Eingriffen oder Änderungen an der gelieferten Ware beruhen, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft vorgenommen wurden. Gleiches gilt, wenn der Mangel auf der Vornahme von Reparaturen durch nicht von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft autorisiertes Personal, sowie auf Verwendung von Datenträgern oder sonstigem Zubehör, die nicht von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft geliefert oder zur Verwendung empfohlen wurden, beruht.

9.5 Gebrauchte Hardware/Software wird wie besichtigt übernommen unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

9.6 Transportschäden an der gelieferten Ware fallen nicht unter die Gewährleistungspflicht. Solche Schäden sind unverzüglich dem Frachtführer zu melden und der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft mit dessen Bescheinigung mitzuteilen. Wird die Bescheinigung des Frachtführers nicht innerhalb von 8 Tagen beschafft, sind Ersatzansprüche seitens des Käufers ausgeschlossen bzw. verfallen.

Bei Versand im eigenen Transportmittel der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ist unverzüglich entsprechende Mitteilung zu machen.

9.7 Erweist sich die Beanstandung des Käufers als unberechtigt, so trägt der Käufer alle Kosten, die der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft aufgrund der unberechtigten Reklamation zur Feststellung und Behebung des angeblichen Mangels entstanden sind oder aufgewendet hat.

9.8 Die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ist berechtigt, die Durchführung der Gewährleistung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

9.9 Software und Hardware werden von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft grundsätzlich getrennt verkauft. Für Kompatibilität von Soft- und Hardware übenimmt die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft keinerlei Haftung. Die Eignung der Software für die Hardware ist somit Sache des Käufers. Dies gilt nicht, soweit die Kompatibilität von uns empfohlen und diese schriftlich bestätigt wird.

9.10 Für Datenverlust und Datenschutz im Rahmen von Nachbesserungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde durch entsprechende Anlieferung des Gerätes bzw. Datensicherung selbst Vorsorge zu treffen.

9.11 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die Gewährleistungsarbeiten werden nach Wahl und auf Kosten der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft entweder beim Kunden oder in einem von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft bestimmten Reparaturzentrum durchgeführt.

10.Haftung

Alle Vorschläge, Beratungen und Auskünfte werden nach bestem Wissen und ohne Haftung erteilt. Die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Störungen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Handhabung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung von fremdbezogenen Maschinenzubehören und Aggregaten, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden, die zu Lasten des Käufers gehen, zurückzuführen sind.

10.1 Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft nur verpflichtet, soweit

a) der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Vision & Motion
Ingenieurgesellschaft beruht oder

b) der Schaden auf das Fehlen einer von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist oder

c) die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verletzt oder

d) das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht

10.2 Für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit haftet die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft, sofern Ihr keine grobe Fahrlässigkeit und kein Vorsatz zur Last fällt, höchstens bis €100.000 (Hunderttausend Euro) für Personen- und Sachschäden und für €100.000 (Hunderttausend Euro) für reine Vermögensschäden.

10.3 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche wie folgt eingeschränkt:

a) für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht leitende Angestellte oder Organe der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft sind, haftet die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ebenfalls nur bis höchstens €100.000,00 (Hunderttausend Euro) für Personen- und Sachschäden und bis €100.000 (Hunderttausend Euro) für reine Vermögensschäden.

b) keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

c) jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft bei Vertragsschluss nach den ihr damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.

d) für den Verlust von Daten haftet die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar ist, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht gemäß Ziffer 9.10 ordnungsgemäß nachkommt oder nachgekommen wäre.

10.4 Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten zu Ziffer 10 nichts abweichendes festgelegt ist, ist jede Haftung der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

10.5 Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung, sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft.

11.Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

12.Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Käufers werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft oder den mit Ihr verbundenen Unternehmen, verarbeitet.

13.Produktänderungen

Die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft behält sich Produktänderungen, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, vor.

14.Export/Reexport

14.1 Die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verweigern, sobald sich herausstellt, dass die weitere Erfüllung des Vertrages deutsche, US-amerikanische oder sonstige Exportvorschriften verletzen würde.

14.2 Dem Kunden ist bekannt, dass US-amerikanische und deutsche Exportkontrollvorschriften auf den Verkauf, Wiederverkauf und die Lizenzierung von Vision & Motion Ingenieurgesellschaft- Produkten und – oder technische Daten (Software und technische Informationen jeder Art) Anwendung finden. Unabhängig davon, ob der Käufer die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft über den endgültigen Bestimmungsort der von der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft gelieferten Produkte und/oder technischen Daten unterrichtet, obliegt es dem Käufer in eigener Verantwortung, für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen und gegebenenfalls notwendige Genehmigungen des US-amerikanischen Handelsministeriums und/oder anderer zuständiger Behörden einzuholen, bevor er solche Produkte, technische Daten oder Systeme, die solche Produkte oder technische Daten enthalten, aus dem Land, in welches die Produkte nach diesem Vertrag geliefert wurden, exportiert.

15.Verschiedenes

15.1 Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15.2 Die Abtretung der Rechte des Käufers aus diesem Vertrag nebst Anlagen ist nur mit Zustimmung der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft zulässig. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreis bzw. Lizenzvergütungsanspüchen.

15.3 Falls der Käufer Vision & Motion Ingenieurgesellschaft- Produkte an Dritte weitergibt, wird er hierüber Buch führen und der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft auf Verlangen Auskunft erteilen, um es der Vision & Motion Ingenieurgesellschaft zu ermöglichen, bei gegebenem Anlass dem Empfänger wichtige Informationen über das Produkt oder die Produktsicherheit mitzuteilen.

15.4 Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Landshut / Bayern, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Dies gilt auch, wenn der Käufer seinen Wohnsitz im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Vision & Motion Ingenieurgesellschaft ist jedoch berechtigt, daß für den Käufer ortszuständige Gericht zu wählen.

15.5 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Das einheitliche UN-Kaufrecht (Convention and Contracts for the International Sales of Goods vom 11.04.1980, UNCITRAL-Kaufrecht) wird ausgeschlosssen.

15.6 Sind die Parteien Kaufleute, ausgenommen Minderkaufleute, so gilt die obige Zuständigkeit auch im Falle der Annulierung, des Rücktrittes, der Wandlung, etc.

15.7 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.8 Falls der Auftrag in einen Leasingvertrag gewandelt wird, für den vorstehende Bedingungen vereinbart wurden, bleiben alle Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für die Dauer des Leasingvertrages gültig.

 

Vision & Motion Ingenieurgesellschaft
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Paul-Löbe-Str. 39
D 40595 Düsseldorf

Juli 2015